Auch in Österreich wird nächste Woche das neue Telekommunikationsgesetz vom Nationalrat wider aller Expertenmeinungen des Justizausschusses zur Legitimierung der Speicherung von allen Handy- und Internetverbindungsdaten durchgewunken.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird nächste Woche auch in Österreich umgesetzt. An und für sich handelt es sich dabei um die Umsetzung eines gesetzlichen Rahmens zur Legitimierung der bislang sowieso schon durchgeführten Speicherung von Verbindungsdaten, sowie der Ausweitung der gespeicherten Daten aller Menschen in Österreich für den Zeitraum von einem halben Jahr. Zu diesen Daten zählen folgende Verbindungsdaten:

• wen und wann habe ich jemanden angerufen
• wen und wann habe ich jemandem eine SMS geschrieben
• wo habe ich mich wann aufgehalten
• alle IP-Adressen der angesurften Webseiten
• E-Mail Adressen, denen man Nachrichten gesendet hat (wobei gerade hier zu erwähnen wäre, dass es in diesem Punkt bis heute Unklarheiten seitens der Telekommunikationsbetreiber gibt)

1. Argumente

Die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung werden gerne mit der Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus untermauert. Innenministerin Fekter geht sogar soweit, dass sie der Meinung ist, dass “Österreich ein Paradies der Kinderpornographie” werden würde, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wird.

2. Tatsächliche Vorteile

Fakt ist: Es gibt bislang keine Studie, die belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindert! Keine! Diese Argumentationsschiene ist auf Schall und Rauch aufgebaut und dient zur Blendung von Bürgern, die sich mit der Thematik noch nicht befasst haben. Über 90% aller pornographischen Webseiten weltweit stammen aus den Staaten. -Daher würde eine schnelle Löschung der Webseiten seitens der U.S. Regierung zielführender sein (was technisch ein Klacks im Vergleich zur Vorratsdatenspeicherung wäre), als jeden Bürger unter Generalverdacht einer strafbaren Handlung zu stellen, diesen als potentiellen Kinderpornokonsumenten sowie Terroristen abzustempeln und aus diesem Grund zu bespitzeln, wie es seinerzeit bei der STASI (Deustschland) oder GESTAPO (Österreich) üblich war.

Die Farce schlechthin an dieser Argumentation ist, dass man Bürgern einreden möchte, dass Terroristen via E-Mail und SMS Anschläge planen würden. -Für wie dumm halten uns unsere Politiker eigentlich, da sie annehmen, wir würden ihnen das abnehmen? Ich habe “dieses” Bild gerade vor meinem geistigen Auge: Bin Laden sitzt vor seinem Mac Book in einem Erdloch und schreibt über seinen angemeldeten DSL Anschluss E-Mails an Tageszeitungen, in denen er den nächsten Anschlag ankündigt…

3. Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention! Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz! Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen das Gesetz und ein massiver Eingriff in das Grundrecht jedes Bürgers. Es gibt Beschlüsse von obersten Gerichten, u.a. in Tschechien oder Deutschland, die das bestätigt haben. In Deutschland sogar schon im März letzten Jahres und trotzdem wird weiterhin aktiv an der Umsetzung gearbeitet! Man lasse sich bitte auf der Zunge zergehen, dass in Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention zwar 1958 ratifiziert wurde, aber bis heute nicht in der österreichischen Verfassung verankert worden ist[1]! Selbiges gilt auch für den Vertrag von Lissabon 2007 und die UN-Menschenrechtskonvention. (In der Praxis ist das selbstverständlich etwas komplizierter und bestimmt nicht mit zwei Sätzen erklärt, daher mögen mich die Juristen unter euch für meine “Kurzfassung” bitte entschuldigen.) Was das in der Praxis bedeuten kann und wird, sollte jetzt jedem klar sein.

Unsere österreichischen PolitikerInnen nehmen also lieber Strafzahlungen im Bezug auf nicht eingehaltene CO2 Werte in Kauf, als dass sich diese für das Grundrecht jedes Österreichers und jeder Österreicherin einsetzen. Einen herzlichen Applaus an die ÖVP, vor allem an Innenministerin Fekter und meine spezielle Freundin Karin Hakl!

4. Geschehnisse der letzten Wochen

22. März 2011 Justizausschuss tagt zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament[2]

Am 22. März tagte der Justizausschuss zur Abwägung aller Vor- und Nachteile im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im Parlament. Die Grünen haben dieses Schauspiel gegen die Geschäftsordnung mithilfe von WienTV live gestreamt. Alle Experten, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, wurden ignoriert und übergangen. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes wird durchgewunken und eine Woche später passiert das ebenfalls im Ausschuss für Telekommunikation und Innovation. Somit ist es nur mehr eine Formsache, dass am 28. April im Parlament das Gesetz endgültig beschlossen wird.

25. März 2011 Wiener SPÖ spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wider der Meinung der Mutterpartei aus[3]

Die Wiener SPÖ stellt sich also öffentlich gegen ihre Mutterpartei, welche nicht nur sich selbst erneut belogen und betrogen hat, sondern uns alle mit ihrer Zustimmung für die Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss in den Rücken gefallen ist. Ein herzliches Dankeschön, Herr Jarolim!

Ich habe daher bei der Wiener SPÖ um finanzielle Unterstützung für unsere Vorratsdatenspeicherungsaktionen gebeten, die abgewiesen wurde. Wie nach alter SPÖ Manier, stehen auch die Wiener Sozialisten nicht hinter ihrer Meinung.

15. April BZÖ weigert sich ebenfalls unsere Vorratsdatenspeicherungsaktionen finanziell zu unterstützen.

Herr Westenthaler, stellvertretender Clubobmann des BZÖ, der sich beim Justizausschuss vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat:

5. Videos

Innenministerin Fekter

q/talk: Statistik Austria, die geheime Volkszählung

q/talk: Malte Spitz und Albert Steinhauser, every step you take

Herr Westenthaler, was ist los?

Photo: [LinuxGeek]

Bis Ende des Jahres wird Cecilia Malmström, EU-Kommisarin für Innenpolitik mit ihrem Team einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entwerfen, da nun auch endlich die EU bemerkt hat, dass im Bezug auf bestehende Richtlinien Mist gebaut worden ist und der Spielraum für die Dauer der Speicherung von Daten (im Moment sechs Monate bis zu zwei Jahren) eventuell nicht mehr vom EU-Staat selbst entschieden werden darf. Unabhängig dessen, dass jede Speicherung, und sei es nur für die Dauer von 30 Sekunden gegen Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention verstoßen würde, ist das jedoch aus meiner Sicht trotzdem ein Fortschritt.

Daher rufe ich euch auf mittels Email oder Telefonanrufen an Cecilia Malmström und ihr Team direkt zu wenden, um diesen a) eure Meinung zur Vorratsdatenspeicherung kundzutun und/oder b) eine persönliche “Anhörung” zu erbeten.

Hier die Kontaktdaten von ihrem Team:

Hier die Emailadressen in einer Wurst, um sie gleich direkt ins Mailprogramm zu kopieren:

Ein Textvorschlag:

Die Wiener SPÖ hat sich letzte Woche erstmalig gegen die Vorratsdatenspeicherung, dem so genannten Bürgerkontrollregister ausgesprochen. Aus diesem Grund habe ich Frau Novak, Sprecherin für Informations- und Kommuniationstechnolgie eine Email gesendet und nachgefragt, ob uns die Partei finanziell bei unseren Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützen möchte. Anfänglich hatte ich das Gefühl, dass Frau Novak grundsätzlich nicht abgeneigt wäre. Aber dann bekam ich folgende Antwort:

Was soll das jetzt bedeuten? Ist die Wiener SPÖ schon jetzt dabei “Schadenbegrenzungspläne” zu schmieden? In diesem Zusammenhang bedeutet “Resolution” für mich nämlich nichts anderes als einen Kompromiss im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung finden zu wollen. Auf der anderen Seite hat die Wiener SPÖ allem Anschein nach nicht genügend Rückgrat sich gegen die “Mutterpartei” aktiv aufzulehen und bevorzugt es durch “Medienarbeit” zu intervenieren. Wie lieb…

Dazu ein Statement von @TymonTyco:

Dieser Brief ging im Namen von @evebugs und @mihi_tr an etwa 300 österreichische PolitikerInnen:

Photo: [mattox]

Seit nun mehr als zwei Jahren geht mir das Statement zur Armut in Österreich von der Kristall-Lady Fiona Swarovski nicht mehr aus dem Kopf und heute finde ich endlich Zeit dazu etwas loszuwerden.

Kurz etwas zur Geschichte: Fiona ist mit Karl-Heinz Grasser, ehemaligen Finanzminister verheiratet und sie haben es sich allem Anschein nach die letzten Jahre auf österreichische Staatskasse gut gehen lassen. Geldwäsche auf der einen Seite und Steuerhinterziehung auf der anderen, in welchem Ausmaß werden die Gerichte zu beurteilen haben. Aber in Anbetracht dessen, dass man in Österreich Menschen, die gegen das Rechtssystem vorgehen mal einfach so entmündigt und in die Psychiatrie einweisen lässt, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass es, welch Überraschung, eventuell und möglicherweise auch in Österreich korrupte Richter geben könnte, die beim Strafausmaß ein oder sogar beide Augen zu drücken, wenn man die richtigen Argumente parat hat.

Zurück zum Thema: Nachfolgend seht ihr ein kurzes Interview mit Fiona, das zwar als Ganzes sehenswert ist, aber ab Sekunde 42 erst so richtig spannend wird:

Ich vermute (bzw. hoffe ich), dass hier zuvor jemand mit seinem Karli zu viel Dom Perignon geschlüft hat, daher eine kurze Übersetzung: “Wenn man Platz auf der Terrasse hat, kann man dort Gemüse, Salat und Tomaten anbauen.” Höchstwahrscheinlich gehört auch sie zu der Gattung Menschen, die denken, dass ein Liter Milch 10 Euro kostet, weil sie noch nie einen Supermarkt von innen gesehen haben. Ich bin zwar kein Gärtner, aber ich bezweifle, dass diese Idee in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Man bedenke die Nebenkosten für den Anbau einer Terrasse…

Ich möchte diesen Schwachsinn erst gar nicht weiter dokumentieren, sondern hier meinen Brief, den ich an Fiona gesendet habe, kundtun:

Ich halte euch auf dem Laufenden, sollte ich eine Antwort erhalten.

By the way: Ich finde wir sollten die Karl-Heinz Grasser Wikipedia Seite kollektiv erweitern, denn seine Verbrechen werden dort nur spartanisch erläutert und die 1-Millionen-Schilling-Webseite seinerzeit wird völlig unter den Tisch gekehrt.

Photo: [bigevil600]