Vor etwa einem Jahr waren wir bei einer Gerichtsverhandlung in Wels anwesend, wo über einen weiteren Zwangsaufenthalt des Anton Gebetsberger in der Nervenheilanstalt Walter-Jauregg wegen Verleumdung und gefährlicher Drohung gegenüber des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, Dr. Alois Jung verhandelt wurde. Wider Erwarten wurde der Beklagte aufgrund des psychiatrischen Gutachtens erneut zwangseingewiesen. Bis zum heutigen Tage und mittlerweile seit bald eineinhalb Jahren wird Gebetsberger in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher in Oberösterreich festgehalten.

Der Sachverhalt ist nicht nur kompliziert und deshalb schwer zu verstehen, sondern zieht sich offenbar durch weitere und auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fälle der oberösterreichischen Gerichte. Immer wieder liest man in Zusammenhang mit Zwangseinweisungen -von bislang unbescholtenen BürgerInnen jeden Alters- die selben Namen der involvierten BeamtInnen und Nervenheilanstalten. Interessanterweise haben außerdem viele dieser teilweise sehr ominösen Fälle etwas mit Vorwürfen gegenüber dem Staatsapparat und dessen Verbindung mit Kindesmissbrauch zu tun. Des Weiteren haben sie gemein, dass Personen, die derartige Vorwürfe äußerten zumeist wegen Verleumdung und gefährlicher Drohung weggesperrt und dadurch mundtot gemacht wurden.

Der Fall Gebetsberger[1] ist deshalb so kompliziert, weil hier zwei grundlegend unterschiedliche Fälle miteinander vermischt werden: Einerseits beschuldigt er hochrangige Regierungsmitglieder, die an einer Baugesellschaft beteiligt sind, fahrlässig beim Bau einer Wohnsiedlung in Bezug auf Brandschutz[2] gehandelt zu haben und andererseits genau die RichterInnen und ÄrztInnen, die anschließend an seiner Zwangseinweisung beteiligt gewesen sein sollen, bei einem oberösterreichischen Kinderpornoring mitzuwirken. Dabei fallen auch häufig Namen wie Natascha Kampusch[3] oder Jörg Haider.

Während der Verhandlung fühlten wir uns jedenfalls wie Komparsen bei den Dreharbeiten des Staatsfeind Nummer 1. Die verantwortliche Richterin war allem Anschein nach und verständlicherweise mit der Situation bzw. der Vorwürfe von Gebetsberger überfordert. Ob generelle Interessenskonflikte bestanden, maßen wir uns nicht an zu beurteilen, jedoch ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass einer der geladenen Zeugen gleichzeitig auch ihr Vorgesetzter war. Weiters wurde während der Verhandlung derartig leise gesprochen, wodurch es kaum möglich war selbiger ausreichend zu folgen. Allerdings liegen uns von den Verhandlungen Audiodateien vor, die u.a. massive Widersprüche der befragten Zeugen belegen könnten und auf welche aus unerfindlichen Gründen während der Verhandlung nicht weiter eingegangen wurde. Dies war ein halbes Jahr später, bei der darauffolgenden Verhandlung aufgrund von “technischer Probleme” erneut der Fall[4]. Außerdem war kein/e Schriftführer/in anwesend. Bemerkenswert ist auch, dass die Richterin aus der ersten Verhandlung, welche damals um ein zweites psychatrisches Gutachten innerhalb der nächsten zwei Wochen bemüht war, durch einen Richter ausgewechselt worden ist und die anstehende Verhandlung daher erst ein halbes Jahr später stattfand. (Während dieser Zeit wurde der Beklagte weiterhin in der Nervenheilanstalt zwangsmedikamentiert und stand bei Besuchsterminen daher teilweise massiv neben sich.) Im Publikum saßen unter anderem Dr. Wolfgang Lederbauer (ehemaliger Rechnungshofmitarbeiter und Mitaufdecker der BUWOG Affaire[5]), sowie Herbert Szlezak (Verein Opferoffensive). (An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch Dr. Wolfgang Lederbauer aufgrund seiner Vorwürfe in der BUWOG Affaire bei einem Psychiater wegen Unzurechnungsfähigkeit vorstellig werden musste.)

Es existieren Dutzende Beschuldigungen gegen die oberösterreichische Justiz und andere hochrangige Regierungsmitglieder in Verbindung mit Kinderpornoringen zu stehen. Damit in Zusammenhang stehende parlamentarische Anfragen[6] kann man auf der Webseite des österreichischen Parlaments vielfach nachlesen. Auch gibt es in Oberösterreich vermehrt mysteriöse Todesfälle[7], denen eben genau solche Beschuldigungen vorangingen. Außerdem fällt die oberösterreichische Rechtssprechung in Sachen sexuellen Mißbrauchs bei Minderjährigen vergleichsweise relativ milde aus. Uns sind Fälle bekannt, bei denen verurteilte SexualstraftäterInnen weiterhin ihrer Tätigkeit im selben Internat nachgehen, in dem der Mißbrauch ursprünglich stattfand. MitarbeiterInnen, die den Mißbrauchsvorwürfen der SchülerInnen nachgehen wollen, werden umgehend entlassen.

Des Weiteren liegen uns mittlerweile zahlreiche Vollmachten betroffener Personen vor, die uns dazu ermächtigen im Falle von Tod, Zwangseinweisung oder Inhaftierung weitere Akteneinsicht zu erlangen.

Weiterführende Stichwörter ominöser Zwangseinweisungen und Inhaftierungen: Günter Moser, Herwig Baumgartner, Banu Barta, Kurt Essman, Berhnard Haaser.

Weiters berichten unsere Mainstream Medien über solche Vorfälle leider kaum bis gar nicht. Mehrfach haben uns JournalistInnen mitgeteilt, dass sie sich ausschließlich persönlich mit uns darüber unterhalten würden, da bei dieser Thematik offenbar sogar verschlüsselte Chats zu unsicher sind und weiters, dass die Berichterstattung von “höherer” Stelle untersagt wurde. Aus diesem Grund gibt es keine Möglichkeiten, dass über Themen dieser Art in unseren Mainstream Medien ausreichend berichtet wird und wenn doch, so wurde Videomaterial derartig sinnfrei zusammengeschnitten, um damit InterviewpartnerInnen komplett verrückt aussehen zu lassen. Aus diesem Grund fordern wir interessierte BloggerInnen auf, sich mit dieser komplexen Thematik auseinanderzusetzen und darüber zu berichten. Es finden regelmäßige Treffen statt, an denen u.a. auch Betroffene (Opfer, Anwälte, usw.) teilnehmen. Gerne seid ihr dazu recht herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Quellenverzeichnis

[1] Youtube Video aus der Nervenheilanstalt mit Anton Gebetsberger
Umfassende Sachverhaltsdarstellung SFH-4002 von Anton Gebetsberger
[2] Zwei Reihenhäuser in Klagenfurt völlig ausgebrannt
[3] Bericht von Dr. Johann Rzeszut (Präsident des OGH) zum Fall Kampusch
[4] Zusammenfassung der zweiten Gerichtsverhandlung eines Zuschauers
[5] Zusammenfassung der Beschuldigungen von Dr. Wolfgang Lederbauer gegen den Rechnungshof in der BUWOG Affaire
[6] Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer
Antwort der damals amtierenden Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
[7] Brisantes Gutachten nach Tod von 17-Jähriger

Weiterführende Links

Richter krankenhausreif geprügelt
Strafanzeige gegen Dr. Alois Jung (OLG) wegen Amtsmissbrauch und Korruption im Amt

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Da gingen europaweit also Zigtausende von Menschen auf die Straßen, um gegen ACTA zu protestieren und was fällt der EU-Kommisssion dazu ein? Sie unterstellt uns Uninformiertheit! Nachdem wir offenbar alle uninformiert sind, möchte ich kurz erläutern was das eigentlich aussagt: Uninformiertheit ist in diesem Kontext gleichzusetzen mit Dummheit! Jetzt sollte also jeder uninformierte ACTA-Gegner ausreichend auf seine Dummheit, die ihm die EU-Kommission unterstellt, hingewiesen worden sein, zuzüglich der Politiker, die sich ebenfalls gegen das Abkommen ausgesprochen haben! Hallo, ihr dummen ACTA-Gegner dort in Brüssel, wie fühlt man sich so, wenn die Kollegen einen öffentlich für dumm erklären?

Dann erklärt uns auch noch der Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass er das Abkommen nicht einmal überdenken möchte, weil wir alle übertrieben artikulieren würden. Außenminister Spindelegger hingegen will unsere Bedenken sehr ernst nehmen. Welche Bedenken meint er denn jetzt? -Die Bedenken der uninformierten und übertrieben artikulierenden ACTA-Gegner? Und hat überhaupt einer von den beiden die notwendige Kompetenz das zu entscheiden, nachdem der Fischereiausschuss dazu mißbraucht wurde das ACTA-Abkommen durchzuwinken? Sollten wir daher nicht besser bei unseren Milchbauern im Land- und Forstwirtschaftsministerium kompetente Antworten erbeten? Einen großen Unterschied würde das in Anbetracht der aktuellen Situation wohl kaum noch machen.

Liebe Politiker! Ihr haltet UNS für uninformiert und wollt uns für DUMM verkaufen? Bis heute ist keinem Ministerium klar, ob es für ACTA zuständig ist oder nicht und ihr versucht im gleichen Atemzug eure grenzenlose Inkompetenz auf den kleinen Mann abzuwälzen? Ihr seid diejenigen, die es seit Jahrzehnten verschlafen haben sich ausreichend mit IT-Belangen zu befassen, um überhaupt erst die notwendige Kompetenz aufzuweisen, Fragen wie ACTA beantworten zu können!

Ihr habt es als Produkt eurer eigenen Inkompetenz verabsäumt, das Volk über Maßnahmen wie ACTA entsprechend und rechtzeitig zu informieren und wolltet damit über eure eigene Unwissenheit hinweg täuschen. Ihr seid keine Herrenmenschen, die intelligenter oder besser sind als wir und das sollte euch mittlerweile klar geworden sein, denn eine moralische Legitimation für “eh ois” hat euch nie jemand ausgestellt und steht euch auch in keinster Weise zu!

Eine äußerst uninformierte und selbstverständlich übertrieben artikulierende Eve Bugs

Update: Hier könnt ihr die Reaktion von petcard.at nachlesen!

Petcard.at ist eine Registrierstelle für Tiere, bei der man gegen eine Gebühr von EUR 16 beispielsweise den eigenen Hund unter Angabe der Microchipnummer sowie der persönlichen Daten des Besitzers anmelden kann, damit z.B. ein entlaufener Hund dem Besitzer zugeordnet werden kann. Weshalb dies nicht über staatliche Einrichtungen passiert, die doch sowieso schon die verpflichtende Hundegabe -die heuer sogar massiv angehoben wurde- einheben, bleibt ein Rätsel und lasse ich einmal so dahingestellt.

Bei der Registrierung hat man die Möglichkeit anzugeben, ob man als Besitzer eines Tieres generell mit Namen und Telefonnummer in der Suche erscheinen möchte oder lediglich bei Verlust.

So weit, so gut.

Petcard.at hat nun auf der Startseite nachfolgenden Text veröffentlicht:

Quelle: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:3oT2HsRvCsoJ:www.petcard.at/+petcard.at&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at&client=firefox-a

Das bedeutet, dass zehn Tage lang jeder bei petcard.at registrierte Tierbesitzer namentlich und mit der Telefonnummer aufscheinen wird, wenn man im Besitz entsprechender Microchipnummern ist, weil die Herrschaften Urlaub machen.

Anfänglich dachte ich es handle sich um einen Scherz, als mir dies meine Tierärztin vorhin telefonisch mitteilte, konnte mich aber sofort vom Gegenteil überzeugen, als ich die o.g. Nachricht auf deren Webseite nachgelesen habe.

Derartiger Umgang mit persönlichen Daten zeigt mir eindeutig, dass die Bevölkerung und Betreiber von Webseiten nach wie vor viel zu wenig sensibilisiert sind, was Datenschutz und Privatsphäre anbelangt.

In allen Ehren halte ich selbstverständlich den Grundgedanken, dass man auch während der Urlaubszeit Besitzer gefundener Tiere ausfindig machen möchte, aber bei einer Registrierungsgebühr in der Höhe von EUR 16 kann sich der petcard.at Benutzer von diesem Service sehr wohl erwarten, dass für den Zeitraum der Abwesenheit eine Urlaubsvertretung eingesetzt und nicht gegen das Menschrecht auf Privatsphäre und Datenschutz verstoßen wird, zumal petcard.at laut Auskunft von einigen Hundebesitzern die Daten nicht herausgeben soll, wenn die Anmeldegebühr zu diesem Zeitpunkt vom Besitzer noch nicht bezahlt wurde. Daher stößt sich meiner Meinung nach die Idee, dass es bei dieser Vorgehensweise um das Wohl der Tiere geht, sondern vielmehr sieht das für mich nach einem fahrlässigen Akt der Faulheit und finanziellen Einsparung aus.

Ich appelliere daher an die Betreiber von petcard.at die Daten während der Abwesenheit auf keinen Fall zu veröffentlichen, da dadurch mutwillig gegen das Datenschutzgesetz verstoßen werden würde!

Auszug der Verwaltungsstrafbestimmungen im Falle einer Verletzung des österreichischen Datenschutzgesetzes:

Auszug aus dem Datenschutzgesetz:

Informationen ergingen an die österreichische Datenschutzkommission, Piratenpartei, Futurezone, Erich Möchel, ARGE Daten und den Ak Vorrat, sowie an petcard.at.

Update

Tatort: Ukraine, Europäische Union

Seit Anfang des Jahres werden Abertausende ukrainische Straßenhunde auf bestialische Weise ermordert. Die Vierbeiner werden oftmals bei lebendigem Leibe in fahrbare Krematorien geworfen, wo sie bei vollstem Bewusstsein den qualvollen und aussichtslosen Kampf mit dem Feuer aufnehmen müssen. Das Alles für ein paar Athleten, die selbst wie Tiere für viele Millionen unter den Fußballclubs gehandelt werden, damit sie auf einem quadratischen Stück Rasen einer runden Kugel hinterher jagen. Leider hat dieses Spiel schon lange nichts mehr mit Spielgeist und Fairness zu tun, vielmehr ist es zu einer einzigen korrupten Geldmaschinerie mutiert, die offiziell unter der Marke UEFA agiert.

Anfang des letzten Monats wurde im deutschen Fernsehsender ARD ein Bericht über die gegenwärtigen Hundemorde in der Ukraine ausgestrahlt. Ab dann gingen die grausamen Bilder um die Welt und sofort hat man sich mit den hilflosen Tieren solidarisch gezeigt. Es wurden Tierschutzorganisationen und BloggerInnen aktiv, Videoaktionen gestartet, Facebookgruppen gegründet oder Demonstrationen organisiert.

Viele TierschützerInnen -auch ich- gehen sogar so weit und fordern zum Boykott der Europameisterschaft auf. Das gefällt der ukrainischen Regierung und den Sponsoren natürlich gar nicht, denn hier steht sehr viel Geld auf dem Spiel. So viel Geld wie sich Ottonormalverbraucher gar nicht erst vorstellen kann. Tauchen wir also kurz in diese unvorstellbaren Dimensionen an Geldmassen ein und verinnerlichen uns, dass die öffentlich-­rechtlichen Sender ARD und ZDF 120 Millionen Euro für eine Live-­Übertragungslizenz gezahlt haben sollen.

Wie viel also ein offizieller Sponsor wie Coca Cola, Adidas oder Canon –um nur einige zu nennen– hinblättert, um auf den Werbetafeln der Spiele zu erscheinen, kann man nur vermuten. Jetzt aber erleiden diese Sponsoren einen massiven Imageverlust, dessen Ausmaß sich noch nicht annähernd erahnen lässt und natürlich versuchen auch diese sich zu wehren.

Adidas soll kritische Facebookkommentare auf der eigenen Fanseite löschen und Coca Cola versucht sich mit nachfolgender Stellungnahme aus der Verantwortung zu ziehen:

Dabei gibt es jedoch einen schweren Denkfehler: Wir sind die Kunden und nur durch unser Geld können diese Unternehmen überhaupt erst die EURO2012 finanzieren. Auf alle Fälle werden wir noch früh genug sehen, ob und wie sich die politische Einstellung dieser multimilliardenschweren Konzerne ändern wird, wenn sie bemerken, dass viele Kunden nicht mehr bei ihnen kaufen werden. Grundsätzlich sollten alle Unternehmen aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Firmen wie BP oder Kleiderbauer im vergangenen Jahr schlauer geworden sein. Packen wir sie also dort wo es am meisten weh tut, dem Geldtascherl!

Denn wir leben in einer freien Markt-­ und in keiner kommunistischen Planwirtschaft und dürfen schlussendlich selbst entscheiden, ob wir bei Esso oder BP tanken, bei S. Oliver oder Kleiderbauer einkaufen oder aber eben anstatt von Coca Cola zu Black Jack greifen, von der Canon Kamera zur Nikon wechseln und in Zukunft unsere Sneakers nicht mehr von Adidas, sondern bei Puma kaufen.

Wie aber geht im Gegenzug die ukrainische Regierung mit den Forderungen der TierschützerInnen um? Einerseits liest man von der Tierschützerin Maggie Entenfellner, dass sich österreichische Politiker wie Außenminister Spindelegger künftig mehr in den ukrainischen Tierschutz einbringen möchten oder aber auch von positiven Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter Andrii Bereznyi, andererseits hingegen wurde auf der Facebookseite BOYKOTT HUNDE MASSAKER EM 2012 ein Antwortschreiben von Serhiy Borodenko, dem Leiter der Pressestelle des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten in der Ukraine veröffentlicht, das ganz andere Töne gegenüber einer Tierschützerin auffährt, die um ein Visum ansuchte, um vor Ort den Tierschutzorganisationen unter die Arme greifen zu können. In diesem Schreiben untersagt man ihr die Einreise in die Ukraine und droht gleichzeitig eine für Sie empfindliche Strafe an, sollte sie sich widersetzen und trotz des Verbots einreisen. Außerdem habe Sie durch ihre Aktionen -dem Aufruf zum Boykott der EURO2012- die Würde es Landes verletzt. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass auch keine streunenden Hunde oder Katzen aus dem Land gebracht werden dürfen. Des Weiteren verstünde die Ukraine die ganze Aufregung -um die Hundemorde- nicht und drohen gleichzeitig an gegen die Tierschützerin vorzugehen, wenn sie ihre Aktivitäten nicht unterlässt. Die Abschiedsgrußformel lautet „Mit der Ihnen würdigen Achtung“.

Allem Anschein nach sind sich die ukrainischen Botschafter in Österreich und die Regierungsmitlglieder direkt vor Ort nicht einig, wie sie ab sofort mit dem Thema Tierschutz umgehen wollen. Dieses Schreiben gleicht einem Drohbrief, an dessen Ende man nicht den vollen Namen eines Regierungsmitgliedes eines Landes der Europäischen Union vermuten würde, sondern ausgeschnittene Buchstaben einer Tageszeitung.

Ich möchte den Sachverhalt, dass in einem offensichtlich nicht nur infrastrukturell unterentwickelten EU-Land, das 25.000 Tiere einfach mal so vernichtet und die freie Meinungsäußerung derartig unerwünscht ist, nicht erst weiter dokumentieren, sondern das Thema rund um den Hundemord ein wenig beleuchten:

In vielen Ländern werden Hunde, anders als in unseren Breitengraden, nicht als voll integrierte Familienmitglieder gehalten, sondern vielmehr werden sie schon auf der Straße geboren und leben dort als sogenannte Straßenhunde, die sich selbst versorgen müssen. Das wiederrum hat zur Folge, dass sie sich willkürlich vermehren -da Kastrationen zu teuer wären (das behauptet zumindest die Politik)- und dies von vielen Menschen nicht gerne gesehen wird, obwohl sie im Großen und Ganzen sehr menschenfreundlich und umgänglich sind. Dennoch liegt es in der Hand des jeweiligen Bürgermeisters wie mit den unerwünschten Hunden umgegangen wird. Meistens werden die Hunde von den örtlichen Behörden eingefangen und in den staatlichen Tierheimen untergebracht, platzt dieses dann aus allen Nähten, weil zu wenige Hunde adoptiert werden oder weil man sie erst gar nicht zur Adoption freigibt, schläfert man sie ein, schlachtet sie ab oder aber vernichtet sie massenweise in eigenen Hunde-Gaskammern. Richtig gehört! –Neben den fahrbaren Krematorien gibt es auch die Hunde-­Gaskammern. Hersteller solcher Firmen scheuen keine noch so unwürdige Marketingmaßnahme und präsentieren diese Maschinen mit Photos während der Anwendung, um den Ofen an den Hund zu bringen.

Bedarf keiner weiteren Worte… und ja, auch ich bin wütend, nicht erst seit Düringers Auftritt beim Donnerstalk.

Zitat von Werner Faymann, 10.12.2011 auf Facebook:

Antwort von Wolfgang Weber (wientv.org):

Nachtrag:

Bezugnehmend auf das neue Sicherheitspolizeigesetz und der Aussage von Wolfgang “wir können stolz auf das neue sicherheitspolizeigesetz sein, wo jeder jederzeit wegen der wahrnehmung eines polizisten, einfach so bespitzelt werden darf” Minute 0:58 – solche Gesetzeshüter dürfen darüber entscheiden…

Polizei: “Hoids amal die Goschn. Wos soidn des. Du bist glei der Näxte der eigsperrt wird, du Kasperl. Sufurt die Goschn hoidn, sunst bist im Hefn.”

Übersetzung für die Nicht-Wiener: “Halt einmal dein Maul. Was soll denn das? Du bist gleich der nächste der eingesperrt wird, du Kasperl. Sofort das Maul halten, sonst bist im Gefängnis.”

Video auf Youtube