Mike Gogulski rief mich einen Tag vor dem Trauermarsch zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung an und erzählte mir, das er gerade mit Birgitta Jónsdóttir unterwegs sei und mich am Folgetag auf der Demo besuchen wird, da wir uns schon länger nicht mehr gesehen haben. Ich sagte zu ihm spaßhalber: “Hey, nimm doch die Birgitta mit!” und er meinte nur “Na, klar.”. Ich nahm das nicht weiter ernst, bis er am nächsten Tag zur Schlusskundgebung auf mich zukam und sagte: “Schau mal wer hier hinter mir steht.” -Er hatte tatsächlich die Birgitta mit dabei, die dann auch gleich eine kurze Rede hielt. Ich hab mich irrsinnig darüber gefreut, leider wussten die wenigsten der Anwesenden wer sie überhaupt ist. Wie dem auch sei: wir haben dann das folgende Interview eingefädelt und ich finde das sollte auch jeder gesehen haben, da es u.a. Österreichbezug hat. Außerdem wird auch in der Einleitung erklärt wer sie ist, was sie tut und wofür sie sich einsetzt.

Hier also das Interview (weiter unten die Galerie) mit Birgitta Jónsdóttir (Parlament Island), Mike Gogulski (Founder of Bradley Manning Support Network) und Leo Findeisen (Medienphilosoph).

Interview

Photos

Bradley Manning Support Day Vienna 2011

Links

• transformingfreedom.org
• bradleymanning.org | @mikegogulski
• this.is/birgitta | @birgittaj

Für den Inhalt dieses Artikels ist Thomas Zehetbauer verantwortlich.

2009 hat uns Josef Pröll ein Bombengeschäft versprochen, wir leihen uns eine Milliarde Euro zu vier Prozent Zinsen und geben diese zu acht Prozent Zinsen an die Volksbanken weiter.

Drei Jahre später bestätigt sich nun, was viele schon damals befürchtet haben: In drei Jahren sind uns 240 Millionen Euro an versprochenen Zinszahlungen entgangen, während wir für das geliehene Geld im selben Zeitraum 120 Millionen Euro an Zinsen bezahlen mussten. Weitere 700 Millionen Euro des geliehenen Kapitals fallen nun einem Schuldenschnitt zum Opfer.

Die verbleibenden 300 Millionen Euro bekommen wir aber auch nicht zurück, im Gegenteil, wir müssen sogar noch 250 Millionen Euro nachschießen. Danach gilt das Prinzip Hoffnung, dass die Volksbanken es schaffen in die Gewinnzone zurückzukehren und die Beteiligung eines Tages gewinnbringend oder zumindest werthaltig verkauft werden kann.

Wie aus dem Liquidity Gap Report (Geschäftsbericht Seite 186) hervorgeht, erwarten die Volksbanken aber schon für 2013 einen weiteren Fehlbetrag von vier Milliarden Euro, den die Republik Österreich als Eigentümer und Haftungsträger wird nachschießen müssen.

Jeder Investor lernt, seine Verluste zu begrenzen, also schlechtem Geld kein gutes nachzuwerfen – oder er wird vom Markt “bereinigt”. Für Politiker gilt dies leider nicht, sie dürfen – zumindest in Österreich – ungestraft Milliarden Euro verzocken, die sie uns dann über Einsparungen und Massensteuern aus den Taschen ziehen und werden trotzdem immer wieder gewählt.

Wiedereinmal wurden die Vermögen der superreichen “Leistungsträger” – die nicht von der Einlagensicherung gedeckt gewesen wären – mit Geld aus den Steuern auf Arbeitseinkommen gerettet.

Photo gabriel77

Durch das ACTA-Abkommen werden nicht nur staatliche Rechtskompetenzen und die damit verbundene Gewaltenteilung ausgehebelt, sondern auch unrealistische Schadenersatzforderungen möglich und das Recht auf Privatkopie verletzt!

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), zu Deutsch Anti-Piraterie-Abkommen, ist ein Handelsabkommen, das internationale Standards in Sachen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgeben soll. Das Abkommen basiert auf dem sogenannten TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums), das Rechtsfragen bei Urheber-, Patent- oder Lizenzrecht regeln soll und in Zusammenarbeit mit dem Intellectual Property Committee (Zusammenschluss von Konzernen wie IBM, Time-Warner, Pfizer oder Monsanto) entstanden ist. Dies ermöglichte den involvierten und gleichzeitig mächtigsten Firmen der Welt die absurdesten Patente (Software-Trivialpatente, Patente auf Tiere oder Samengut) anzumelden, von den damit verbundenen Rechten Gebrauch zu machen und diese teilweise auch durchzusetzen.

Mit ACTA sollen neue Urheberrechtsgesetze gemeinschaftlich ausgearbeitet, Fragen über den Gesetzesvollzug zusammen geklärt und länderübergreifende Kooperationen möglich werden. Was sich zunächst vernünftig anhören mag, bedroht jedoch sowohl die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, als auch den Erhalt eines zensurfreien westlichen Internets. Denn das Abkommen überträgt damit nicht nur die Verantwortung auf sämtliche Internetprovider, sondern verpflichtet selbe zum eigenverantwortlichen Sperren oder Löschen von Inhalten, ohne dass ein Gericht den Sachverhalt zuvor klären muss. Dadurch wird Zensur ohne richterliche Genehmigung möglich und räumt privaten Unternehmen Privilegien ein, die diesen in einem demokratischen Rechtsstaat in keinster Weise zustehen.

Verwertungsgesellschaften wie aus Film oder Musik könnten mit ACTA immens hohe Schadenersatzforderungen geltend machen, die sich aus dem Verkaufswert und der Anzahl der Vervielfältigungen ergeben. Wenn man also urheberrechtlich geschütztes Material anderen im Internet unrechtmäßig zur Verfügung stellt (beispielsweise durch einen Link), wird davon ausgegangen, dass alle NutzerInnen, die sich das Material dadurch aneignen konnten, selbiges auch gekauft hätten. Das ist eine grundlegend falsche Annahme und bietet vor allem der Entertainmentindustrie legale Mittel sich auf eine Art und Weise Geld anzueignen, die weder realistisch noch fair sein können.

Wenn InternetnutzerInnen, die geistiges Eigentum widerrechtlich verbreiten und von einem Internetprovider nicht ausfindig gemacht werden können, wird es mit ACTA möglich, dass Provider selbst schadenersatzpflichtig gemacht werden. Dadurch könnten Abermillionen Webseiten innerhalb kurzer Zeit zensiert werden und Provider werden daran nicht umhin kommen, restriktive Mechanismen zu erarbeiten, die schon vor dem Publizieren von zweifelhaften Inhalten greifen, um sich möglichst schadfrei zu halten.

Wie das in der Praxis aussehen soll ist unklar, zumal ACTA diese offenen Fragen ausschließlich den Providern aufbürdet. Hinzu kommt, dass diese einer Auskunftspflicht gegenüber möglicherweise geschädigten Verwertungsgesellschaften und KünstlerInnen unterliegen, umgekehrt haben Provider dieses Recht jedoch nicht. Das lässt vermuten, dass Internetanschlüsse bald teurer werden (müssen), um zusätzliche Rechtsabteilungen für Urheberrechtsbelange finanzieren zu können.

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG §42/Abs. 1 und 4) räumt jedem in Österreich lebenden Menschen das Recht ein, Werke für den Privatgebrauch zu vervielfältigen. Durch ACTA wird dieses Recht auf Privatkopie eindeutig verletzt und versucht bereits zweifelhafte zivilrechtliche Ansprüche ins Strafrecht umzuverlagern. Das neue und verfassungsrechtlich bedenkliche Sicherheitspolizeigesetz (SPG §53), das die Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Ermittlung personenbezogener Daten ohne richterlicher Genehmigung vorsieht, könnte dabei eine wesentliche Rolle spielen, um auch in Urheberrechtsfragen die Gerichte möglichst oft zu umgehen. Weiters ist auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS), die ab 1. April Teile deiner Telefonie- und Internetaktivitäten für die Dauer von sechs Monaten aufzeichnen wird, ein unabdingbarer Faktor, da die VDS alle Informationen aufzeichnet, die notwendig sind, um ACTA durchzusetzen.

Langsam, aber sicher schließt sich der Kreis…

Photo by Daniel Weber

Die Europäische Union verhandelt wieder mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdaten. Diese sogenannten Passenger Name Records (PNR) werden von Fluggesellschaften während eines Buchungsvorgangs erhoben und sollen nun 15 Jahre lang gespeichert werden.

PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über den Reisenden. Dazu zählen unter anderem Adresse, Telefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten und Passinformationen, aber auch personenbezogene Informationen über den Passagier, wie z.B. besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden.

Die Daten werden für Profiling-Zwecke genutzt, um bislang unbekannte Verdächtige aufzuspüren. Diese Überwachungsmaßnahme findet ohne konkretes Verdachtsmoment statt und benötigt keine richterliche Genehmigung. Daher stellt dieses Abkommen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Reisenden dar!

Am 13. Dezember 2011 wurde das EU-USA-PNR Abkommen vom europäischen Rat angenommen. Nun steht nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Voraussichtlich werden die Abgeordneten während der Ausschussitzung im März über das Abkommen abstimmen.

Die Initiative NoPNR startet aus diesem Grund einen Aufruf, allen Mitgliedern des EU-Parlaments E-Mails zu senden, um die Bedenken gegen das Abkommen zu äußern. Einen Textvorschlag, sowie die Adressen der Abgeordneten findet ihr auf www.nopnr.org.

Vor etwa einem Jahr waren wir bei einer Gerichtsverhandlung in Wels anwesend, wo über einen weiteren Zwangsaufenthalt des Anton Gebetsberger in der Nervenheilanstalt Walter-Jauregg wegen Verleumdung und gefährlicher Drohung gegenüber des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, Dr. Alois Jung verhandelt wurde. Wider Erwarten wurde der Beklagte aufgrund des psychiatrischen Gutachtens erneut zwangseingewiesen. Bis zum heutigen Tage und mittlerweile seit bald eineinhalb Jahren wird Gebetsberger in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher in Oberösterreich festgehalten.

Der Sachverhalt ist nicht nur kompliziert und deshalb schwer zu verstehen, sondern zieht sich offenbar durch weitere und auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fälle der oberösterreichischen Gerichte. Immer wieder liest man in Zusammenhang mit Zwangseinweisungen -von bislang unbescholtenen BürgerInnen jeden Alters- die selben Namen der involvierten BeamtInnen und Nervenheilanstalten. Interessanterweise haben außerdem viele dieser teilweise sehr ominösen Fälle etwas mit Vorwürfen gegenüber dem Staatsapparat und dessen Verbindung mit Kindesmissbrauch zu tun. Des Weiteren haben sie gemein, dass Personen, die derartige Vorwürfe äußerten zumeist wegen Verleumdung und gefährlicher Drohung weggesperrt und dadurch mundtot gemacht wurden.

Der Fall Gebetsberger[1] ist deshalb so kompliziert, weil hier zwei grundlegend unterschiedliche Fälle miteinander vermischt werden: Einerseits beschuldigt er hochrangige Regierungsmitglieder, die an einer Baugesellschaft beteiligt sind, fahrlässig beim Bau einer Wohnsiedlung in Bezug auf Brandschutz[2] gehandelt zu haben und andererseits genau die RichterInnen und ÄrztInnen, die anschließend an seiner Zwangseinweisung beteiligt gewesen sein sollen, bei einem oberösterreichischen Kinderpornoring mitzuwirken. Dabei fallen auch häufig Namen wie Natascha Kampusch[3] oder Jörg Haider.

Während der Verhandlung fühlten wir uns jedenfalls wie Komparsen bei den Dreharbeiten des Staatsfeind Nummer 1. Die verantwortliche Richterin war allem Anschein nach und verständlicherweise mit der Situation bzw. der Vorwürfe von Gebetsberger überfordert. Ob generelle Interessenskonflikte bestanden, maßen wir uns nicht an zu beurteilen, jedoch ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass einer der geladenen Zeugen gleichzeitig auch ihr Vorgesetzter war. Weiters wurde während der Verhandlung derartig leise gesprochen, wodurch es kaum möglich war selbiger ausreichend zu folgen. Allerdings liegen uns von den Verhandlungen Audiodateien vor, die u.a. massive Widersprüche der befragten Zeugen belegen könnten und auf welche aus unerfindlichen Gründen während der Verhandlung nicht weiter eingegangen wurde. Dies war ein halbes Jahr später, bei der darauffolgenden Verhandlung aufgrund von “technischer Probleme” erneut der Fall[4]. Außerdem war kein/e Schriftführer/in anwesend. Bemerkenswert ist auch, dass die Richterin aus der ersten Verhandlung, welche damals um ein zweites psychatrisches Gutachten innerhalb der nächsten zwei Wochen bemüht war, durch einen Richter ausgewechselt worden ist und die anstehende Verhandlung daher erst ein halbes Jahr später stattfand. (Während dieser Zeit wurde der Beklagte weiterhin in der Nervenheilanstalt zwangsmedikamentiert und stand bei Besuchsterminen daher teilweise massiv neben sich.) Im Publikum saßen unter anderem Dr. Wolfgang Lederbauer (ehemaliger Rechnungshofmitarbeiter und Mitaufdecker der BUWOG Affaire[5]), sowie Herbert Szlezak (Verein Opferoffensive). (An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch Dr. Wolfgang Lederbauer aufgrund seiner Vorwürfe in der BUWOG Affaire bei einem Psychiater wegen Unzurechnungsfähigkeit vorstellig werden musste.)

Es existieren Dutzende Beschuldigungen gegen die oberösterreichische Justiz und andere hochrangige Regierungsmitglieder in Verbindung mit Kinderpornoringen zu stehen. Damit in Zusammenhang stehende parlamentarische Anfragen[6] kann man auf der Webseite des österreichischen Parlaments vielfach nachlesen. Auch gibt es in Oberösterreich vermehrt mysteriöse Todesfälle[7], denen eben genau solche Beschuldigungen vorangingen. Außerdem fällt die oberösterreichische Rechtssprechung in Sachen sexuellen Mißbrauchs bei Minderjährigen vergleichsweise relativ milde aus. Uns sind Fälle bekannt, bei denen verurteilte SexualstraftäterInnen weiterhin ihrer Tätigkeit im selben Internat nachgehen, in dem der Mißbrauch ursprünglich stattfand. MitarbeiterInnen, die den Mißbrauchsvorwürfen der SchülerInnen nachgehen wollen, werden umgehend entlassen.

Des Weiteren liegen uns mittlerweile zahlreiche Vollmachten betroffener Personen vor, die uns dazu ermächtigen im Falle von Tod, Zwangseinweisung oder Inhaftierung weitere Akteneinsicht zu erlangen.

Weiterführende Stichwörter ominöser Zwangseinweisungen und Inhaftierungen: Günter Moser, Herwig Baumgartner, Banu Barta, Kurt Essman, Berhnard Haaser.

Weiters berichten unsere Mainstream Medien über solche Vorfälle leider kaum bis gar nicht. Mehrfach haben uns JournalistInnen mitgeteilt, dass sie sich ausschließlich persönlich mit uns darüber unterhalten würden, da bei dieser Thematik offenbar sogar verschlüsselte Chats zu unsicher sind und weiters, dass die Berichterstattung von “höherer” Stelle untersagt wurde. Aus diesem Grund gibt es keine Möglichkeiten, dass über Themen dieser Art in unseren Mainstream Medien ausreichend berichtet wird und wenn doch, so wurde Videomaterial derartig sinnfrei zusammengeschnitten, um damit InterviewpartnerInnen komplett verrückt aussehen zu lassen. Aus diesem Grund fordern wir interessierte BloggerInnen auf, sich mit dieser komplexen Thematik auseinanderzusetzen und darüber zu berichten. Es finden regelmäßige Treffen statt, an denen u.a. auch Betroffene (Opfer, Anwälte, usw.) teilnehmen. Gerne seid ihr dazu recht herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Quellenverzeichnis

[1] Youtube Video aus der Nervenheilanstalt mit Anton Gebetsberger
Umfassende Sachverhaltsdarstellung SFH-4002 von Anton Gebetsberger
[2] Zwei Reihenhäuser in Klagenfurt völlig ausgebrannt
[3] Bericht von Dr. Johann Rzeszut (Präsident des OGH) zum Fall Kampusch
[4] Zusammenfassung der zweiten Gerichtsverhandlung eines Zuschauers
[5] Zusammenfassung der Beschuldigungen von Dr. Wolfgang Lederbauer gegen den Rechnungshof in der BUWOG Affaire
[6] Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer
Antwort der damals amtierenden Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
[7] Brisantes Gutachten nach Tod von 17-Jähriger

Weiterführende Links

Richter krankenhausreif geprügelt
Strafanzeige gegen Dr. Alois Jung (OLG) wegen Amtsmissbrauch und Korruption im Amt

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