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Der heutige Tag der Menschenrechte ist kein Feiertag im herkömmlichen Sinne oder ein Gedenktag. Denn tatsächlich können wir im weltweiten Maßstab noch immer nicht die Durchsetzung dieser universellen Rechte feiern. Es wäre ebenfalls zu wenig, sich nur an die Verkündung der Menschenrechtsdeklaration im Jahre 1948 zu erinnern. Diese Rechte in all ihren Facetten umzusetzen, bleibt nach wie vor ein zentraler Auftrag an die Politik. Ich nehme diesen Auftrag für meine Regierung ernst. So haben wir in Österreich erst in diesen Tagen die Aufgaben der Volksanwaltschaft stark erweitert. Sie wird künftighin Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Institutionen umfassend prüfen können. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass die soziale Sicherheit für mich ein wichtiges Menschenrecht ist. Die Würde, von der die Deklaration spricht, ist auch eine, die Armut und Elend ausschließt. Daher ist für mich eine aktive Sozialpolitik unabdingbar mit einer Politik der soliden Staatsfinanzen verbunden. Österreichs Sozialpolitik darf nicht von den internationalen Finanzmärkten bestimmt werden sondern vom politischen Willen für eine gerechte Gesellschaft.

wir können stolz darauf sein, kinder abzuschieben, dass von unserern behörden schwarzafrikaner geprügelt und sogar getötet werden. wir dürfen stolz darauf sein, dass das niemals konsequenzen hat. wahrlich wir dürfen stolz sein, dass alle unsere telefonverbindungen, internetaktivitäten 6 monate gespeichert werden. wir können stolz darauf sein dass tierschützerInnen und studierende als terroristen behandelt werden, wir können stolz auf das neue sicherheitspolizeigesetz sein, wo jeder jederzeit wegen der wahrnehmung eines polizisten, einfach so bespitzelt werden darf. wahrlich ich sage euch, wir können stolz sein. es liegt wohl nicht am kasperl, aber er ist willfähriges werkzeug der neoliberalen kaste.