Als wir diese Woche in Brüssel waren, haben wir einen kurzen Podcast mit Alexander Sander und Florian Schweitzer vom Büro Ehrenhauser im Parlament zum Thema Fluggastdatenspeicherung organisiert.
“Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt” [golem]. Diese Entscheidung wird höchstwahrscheinlich wegweisend für weitere Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten sein. Aus diesem Grund ist es gerade jetzt enorm wichtig, dass wir dagegen etwas unternehmen!
Alexander Sander wird diese Woche alle notwendigen Informationen (E-Mail Adressen, Telefonnummern und Ansprechpartner), sowie was wir im Detail gegen das Fluggastdatenabkommen unternehmen können auf seiner Webseite nopnr.org veröffentlichen. Des Weiteren findet ihr dort alle weiterführenden Informationen zu dem Thema.
Fluggastdatenabkommen
Unter dem Fluggastdatenabkommen versteht man die verdachtsunabhängige Speicherung von Passagierdaten eines jeden europäischen Bürgers für eine Dauer von 5,5 bis 15 Jahre (je nach Drittstaat) und dessen Austausch mit Drittstaaten. Darunter befinden sich ganz allgemeine und harmlose Daten, die in den Reservierungssystemen der einzelnen Airlines schon jetzt verwendet, ausgetauscht und mittels richterlichen Beschluss weitergegeben werden, aber auch Daten, die in keiner Verhältnismäßigkeit zum Nutzen stehen. Bedenklich ist auch, dass zwar ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen geplant ist, jedoch bevor dessen Umsetzung schon mit Drittstaaten verhandelt wird und auch schon positiv entschieden wurde (Australienabkommen).
Podcast aus dem Parlament in Brüssel
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Freiheit statt Angst 2011 – Liveschaltung nach Brüssel
Photo: [yenhoon]
die computerstimme nervt ganz schoen aber sonst eh ok ;-)
-> warum überhaupt?
muss auch sagen: die computerstimme macht das unhörbar und hilft dem wichtigen aber eh schon sperrigen thema nicht wirklich :/